Die politische Gewöhnungsverwahrlosung hat neue Dimensionen erreicht
Ungeniert bedienen sich die Politiker am Steueraufkommen.
Bei jeder Verantwortung, jeder Compliance Verpflichtung
schamlos, distanzlos und ohne Demut.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.“
So lautet der Amtseid des Bundespräsidenten und Kanzlers in Deutschland
und etwas abgewandelt für alle Minister, wenn Sie Ihren Dienst antreten
„zum Wohl des Deutschen Volkes“.
Dass war schon ein Paukenschlag als die grünen Abgeordnete Elke Twesten
letzte Woche zur CDU in Niedersachsen wechselte
und damit die eigene Regierung zu Fall brachte.
Gleichzeitig kam heraus das der MP Stefan Weil (SPD)
seine REDEN im Aufsichtsrat vor dem Parlament oder den Medien
vorher von den Kommunikations-Profis von VW redigieren lässt.
Dabei werden kritische Passagen, die er als Regierungschef von Niedersachen
einfach bringen muss herausgestrichen und seine Aussagen appetitlich verziert.
Ach ja, er sitzt ja auch im Aufsichtsrat von VW,
da Niedersachen 20% Anteile am gebeutelten Autobauer hält.
Weder die Politiker noch die Kommunikatoren von VW finden etwas dabei,
es handele sich lediglich um „technische Definitionen. A ja, so nennt man das heute also.
Und der momentan beliebteste Politiker Deutschlands Außenminister Gabriel
springt „rank und schlank“ seinem Parteikollegen Weil bei
und bestätigt sein unfassbares Doing:
„An Stefan Weils Stelle hätte ich genauso gehandelt“
Der völlig überregulierte Bürger heult laut auf und schreit sich dem Frust vom Hals.
Tut er das wirklich?
Das bedeutet doch, dass ich meinem 17jährigen Sohn eine Präsentation
über die Werte Kultur des Deutschen Bundestages in seiner Abiturklasse schreibe
und er diese nur noch vorträgt. Oder?
Das bedeutet auch, dass Herr Weil alle Manager geradezu ermuntert
nicht mehr selbst tätig zu werden,
sondern sich ihre Präsentationen von Kommunikationsprofis schreiben zu lassen. Oder?
Und es bedeutet doch, dass ein Ministerpräsident komplett abhängig ist von wirtschaftlichen Interessen
und sich quasi selbst außer politischer Kraft & Souveränität setzt. Oder?
Das Groteske ist, dass alles, was Politiker vom Kapital und den Bürgern fordern,
sie jeden Moment selbst konterkarieren nachdem Motto Konrad Adenauers:
„ Was stört mich das Geschwätz von gestern?“
Hauptsache: Ich,
Hauptsache meine materiellen Verhältnisse,
sind über Machterhalt und Nebentätigkeiten gesichert.
Hauptsache ICH. Immer wieder Ich. Nichts als das ICH.
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff
bekommt einen Ehrensold vom deutschen Bundesbürger von 236.000 Euro steuerfrei. Netto.
Der soll ihm dienen, „über die schweren Runden danach zu kommen“.
Alle Ämter, die man hernach einnimmt
sollen- laut Empfehlung- ehrenamtlich ausgeführt werden.
Jetzt wird zur Unzeit publik,
dass er bei einem türkischen Modelabel sechsstellig dazu verdient.
Okay sagt sich der gemeine Bürger,
aber dann müsste er doch beide Einkommen versteuern, richtig?
Muss er eben nicht.
Meine Nachbarin bekommt 580 Euro Rente.
Sie muss dazu verdienen.
1450 Euro als Servicekraft bei Mc Donalds.
Sie muss, wie jeder andere, auch beide Einnahmen versteuern.
Der Bundespräsident nicht.
Er bekommt den Ehrensold von einer Viertelmillion im Jahr steuerfrei
und muss nur das Zusatzeinkommen versteuern…
Ich stehe sicherlich nicht auf dem linken Beauty Sahra Wagenknecht,
aber sie hat Recht, wenn Sie erneut fordert,
dass die Ehrenbesoldung mindestens mitversteuert werden muss.
Aber passiert wirklich etwas im Selbstbedienungsladen der Bundesrepublik Deutschland,
in dem 48 % der Bevölkerung das Bruttosozialprodukt aller erwirtschaften?
Es schreit regelrecht zum Werte-Himmel im Jahr 2017:
Politik, Industrie und Lobbisten liegen wohlig warm im gemeinsamen Bett.
Sie besprechen alle Umsetzungs-Konzepte fein und gemeinsam
und tanken Second -Bad Modelle.
Stört doch eigentlich keinen bis auf die Miesmacher aus den USA,
die da einen Wirtschaftskrieg gegen unsere Automobilbauer anzetteln.
Wie gemein, erwehren tut sich keiner wirklich-
Hauptsache es geht alles so schön weiter wie bisher…
Die politischen Helden reden gegen Alles und Nichts.
In schön geschwungenen Neben- und Erörterungssätzen von Phrasen und leerem Stroh.
Die selbsternannten Götzen haben
„jedwedes Maß an Pflichterfüllung und Gerechtigkeit für jedermann“
verloren oder noch niemals empfunden.
Sie alle waren noch nie Unternehmer,
wissen nicht was es heißt Verantwortung für Mitarbeiter und Familien zu übernehmen
und dafür zu sorgen,
dass es eine sinnvolle Balance gibt zwischen Mut, Risiko und Verantwortung,
Einsatz und Zurückhaltung im richtigen Momentum gibt.
„ Ich schwöre, dass ich endlich im Olymp angekommen bin,
ausschließlich meine Vorteile suche und meine Bereicherung maximiere.
Ich schwöre, dass ich nicht anecke und mich klein mache,
wenn es um Verantwortung geht, damit ich irgendwie wieder gewählt werde.
Ich schwöre, dass ich jede nur erdenkliche Nebentätigkeit annehme,
damit ich irgendwie überleben kann, weil es mir ja so schlecht geht.
Ich schwöre, dass ich dem gemeinem Bürger immer schöne Worte präsentiere,
um ihn ruhig zu stellen in der Gesamtkosmetik meines politischen Daseins.
So wahr mir Gott helfe“
So müsste es doch heißen oder?
Der Europaprediger und Oppositionsführer Martin Schulz
spricht als ein Wahlkampfslogan für die Gerechtigkeit des „armen Bürgers“.
Wenn man sein Programm mal anschaut,
wird einem „Himmel Angst“,
was er dabei für den armen Bürger ausgeben will.
Er selbst verdiente in den letzten fünf Jahren ein Grundgehalt von 60.000 Euro,
Kostenpauschale 51.000 Euro,Residenzpauschale von 44.000 Euro, Repräsentationszulage von 17.000 Euro
MACHT ZUSAMMEN 172.000 Euro
Dazu kommt eine Tagespausche 304 Euro, an 365 Tagen.
Nicht nur an Sitzungstagen. Nein nein…
MACHT ZUSAMMEN 110.000 Euro.
Das sind 282.000 Euro …steuerfrei…
Also monatlich 23.500 Euro steuerfrei.
Da wir als Unternehmer immer brutto rechnen ca. 600 000 Euro.
Nicht nur Martin Schulz kommen die Tränen:
„ Ich möchte ein Politiker sein, von dem die Menschen wissen,
die Sorgen, die wir haben, die hat er auch und die kann er nachvollziehen.“
Was sagen die Politiker dazu?
Wenn sie morgen in die Spiegel schauen?
Was denkt wohl der Ex-Verteidigungsminister Freiherr Graf von und zu Guttenberg,
wenn er nach sechs Jahren leise wieder an die Türen der Macht klopft?
Bis heute hat er nicht zugegeben,
dass er nicht ein einziges Wort seiner Dissertation selbst geschrieben hat.
Was erzählt er seinen Kindern?
Was seinem viel berühmteren Vater, dem Wald- und Großgrundbesitzer
und großen Dirigenten Enno von Guttenberg?
Glauben Sie wirklich das,
was sie jeden Tag in den Äther und an die Menschen senden?
Der Kognitionswissenschaftler Prof. Stephan Siamon von der Brown
University von Rhode Island spricht in diesem Zusammenhang
von dem Begriff der „Wissens- und Kommunikationsillusion“.
In einer unvorstellbaren hohen Informationsquantität,
klinken wir uns alle in eine Wissensgemeinschaft ein.
Keine andere Spezies ist dazu in der Lage,
sich immer wieder neue Plattformen und Kommunikationsfelder zu schaffen.
Problem nur:
Wir verwechseln unsere eigenen Erkenntnisse mit dem, was andere wissen.
Wir glauben, die Kenntnisse anderer sind unsere eigenen.
Besonders bei Politkern, Wortführern und Meinungsmachern wird evident,
dass sie oft in den verschiedensten Meta-Ebenen senden, die nicht ihre eigenen sind.
Sie aber glauben, damit nicht nur Recht zu haben sondern auch Recht zu tun.
So entsteht auch Unrechtsbewusstsein, dass uns bei dem was gesendet wird
und bei dem was wirklich gelebt und umgesetzt wird,
dem kategorischen Imperativ von Kant grundsätzlich wiederspricht:
„Handele so, dass dein Handeln jederzeit
zu einer allgemeinen Gesetzgebung erhoben werden kann“
Wie soll es auch gehen, wenn wir und besonders natürlich auch Politiker
in gefährlichen Blasen agieren und leben,
die als Basis das ausufernde Internet speisen?
Das alles verstärkt fehlerhafte Vorstellungen, folgert Stephan Siamon.
Man mag denken die eigene Meinung basiere auf echtem Verständnis.
Aber eigentlich palavert man nur das nach,
was andere sagen, die auch nicht mehr wissen.
Schlimmer noch:
Man schaukelt sich in seinen Ich-Projektionen immer mehr auf,
um immer extremere Sichtweisen zu entwickeln.
Bestes Bespiel dieser Emotionsspirale,
ist der Schlagabtausch zwischen Trump und Kim,
der die Welt in Atem hält.
Längst ist ja die überinformierte Kommunikationsgesellschaft
zum eigen Servo-Mechanismus geworden.
Politiker befeuern und zündeln da liebend gerne mit Begriffen der Wissensillusion.
Egal was sie tun.
Politiker leben aufgrund der unvorstellbaren materiellen,
wie immateriellen (Steuer-)Vorteile mittlerweile in einem selbstbestimmten Paradies,
das jenseits von Phantasien angesiedelt ist.
In der Wohlstands-Halluzination sind Politiker derart gewöhnungsverwahrlost,
dass sie glauben, der Bürger durchschaue dieses Spiel nicht.
Kurios: Sie haben Recht. Wir spielen auf einer anderen,
viel kleineren Klaviatur, das gleiche Spiel der Wissensillusion.
Und das ist das Fatale.
Darum wird es auch keinen Aufstand der Anständigen geben,
den wir längst brauchen,
um dieses Spiel zu durchschauen und Änderungen herbeizuführen.
Der rechts,- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Armin
bekannt als „Parteienkritiker“, warnt seit Jahren,
erfrischend vor dem Phänomen des „Bedienungspolitikertums“
und undurchsichtigen Treibens der „Hinterzimmer-Strippenzieher“,
dem „Postengeschacher“, den Machtspielchen
und der „Selbstprivilegierung“ der Parteien.
Was hat sich wirklich geändert?
Charismatische Politiker wie Herbert Wehner,
Willi Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl,
die allesamt eine demütige Daseinsverpflichtung dem deutschen Volk gegenüber ausstrahlten,
drehen sich dieser Tage im Grab.
Der umtriebige Ex-Kanzler Gerhard Schröder
hat neben den Vorstandposten bei Gazprom,
heute die Vorstandsmitgliedschaft bei Rosneft,
seines Freundes Wladimir Putin übernommen.
Gerhard interessierte noch nie,
wenn sich eine Sau an einer deutschen Eiche schrubbte.
Jetzt auch nicht. Warum auch?
Den einen Posten nahm er quasi beim Abgang aus dem Kanzleramt.
Da heulte die Gemeinde auf.
Dass er auch noch als Aufsichtsratschef
eines Fußballbundesliga Zweitligisten (2016) ehrenamtlich fungiert,
ist fast untergegangen. Die Frage lautet nur:
„Muss ein Ex-Kanzler wirklich diesen Posten bekleiden?“
„Du gleichst dem Geist den Du begreifst“, orakelt der Erdgeist im Faust.
Erinnern sie sich noch an den Anfang?
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe.“
Offenbar befinden sich der deutsche Staat und seine ihn vertretenden Repräsentanten,
70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg in einem
distanzlosen, werteauflösenden, geistig, intellektuell, ethisch, moralisch Verfallsprozess,
der nur schwer zu stoppen scheint.
Wohin das letztlich führt, können sie im Geschichts-Almanach und der Bibel trefflich nachlesen.
Hans Herbert von Arnim: Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität. Heyne-Verlag München 2017, 448 Seiten, 21,99 Euro. E-Book: 17,99 Euro.